Vorsicht bei Schadensabrechnung nach Gutachten!


Wer selbst nicht zwei linke Hände hat oder gute Freunde, die bei Kfz-Reparaturen helfen, wird oftmals nach Gutachten ab rech nen und dann die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur vom Gut ach ter bestätigen lassen. Es sind dann die Reparaturkosten lt. Gutachten und auch das Miettaxi bzw. der Verdienstausfall von der Versicherung des Unfallgegners zu bezahlen, wenn die ser den Unfall verursacht hat.

Aus dieser Sachlage entsteht dann ein großes Problem, wenn er neut ein Unfall diesem Fahrzeug zustößt.

Da insbesondere im Hamburger Raum die Rechtsprechung der Verkehrsgerichte sehr versicherungsfreundlich ist, hat sich hier ein Problem entwickelt, auf das unbedingt beachtet werden sollte. Die Hamburger Gerichte, aber mittlerweile auch immer mehr andere Verkehrsgerichte, haben entschieden, dass die vol le Beweislast dafür, dass dieser Schaden, der fiktiv, also nach Gutachten abgerechnet wurde, vollständig beseitigt wurde, den Geschädigten eines zweiten Unfalles trifft.

Allein die pauscha le Bestätigung des Gutachters: "Der Schaden wurde ent spre chend dem Gutachten repariert", reicht dafür nicht aus. Die Hamburger Rechtsprechung sagt, der Schaden in einem Un fall, der dem Fahrzeug zustößt, bei dem ein Schaden in einem er sten Unfall fiktiv abgerechnet wurde, kann nicht anhand ei nes weiteren Gutachtens für die Folgen des zweiten Unfalls oder gar einer Reparaturrechnung nachgewiesen werden, da nicht klar ist, ob das Fahrzeug vor diesem zweiten Unfall tat säch lich in einem einwandfreien Zustand gewesen ist.

Auch wenn dies widersinnig erscheint, wird jeglicher Schadensersatz abge lehnt, wenn vom Geschädigten nicht klar bewiesen wurde, dass tat säch lich sämtliche Folgen des Erstunfalles vollständig be seitigt wurden. So hat das Landgericht Hamburg die Klage eines ge schä dig ten Taxenunternehmers, der durch Gutachten nachwies, dass die Reparaturkosten aus einem Auffahrunfall € 8.000,00 be tru gen, die Klage vollständig abgewiesen, weil 1 1/2 Jahre vor her ein leichter Auffahrunfall an dem Fahrzeug stattgefunden hatte, indem im damaligen Schadensgutachten die Kosten der Erneue rung der Stoßstange und weiterer kleinerer Reparaturen mit € 1.000,00 beziffert wurden. Allein aus dem Grund, dass der Gutachter im Erstunfall mitgeteilt hatte, dass für den Fall, dass nach Abnahme der Stoßstange und des Heckblechs noch weitere Schä den zu Tage träten, diese den Gutachter gemeldet werden mögen, mein te das Landgericht Hamburg, es sei nicht sicher, ob seinerzeit im Erstunfall nicht noch anderer Schaden entstanden sei, weshalb die Höhe des Zweitschadens nicht exakt nachgewiesen werden könne. Ob wohl dies an Willkür grenzt, ist derzeit gegen derartige Ent scheidungen nichts zu machen, da der Bundesgerichtshof nur bei ei nem Streitwert von € 20.000,00 im Wege der Nicht zulassungsbeschwer de angerufen werden kann. Dies gilt bis zum 31. Dezember 2006. Dann fällt nach dem derzeitigen Gesetzesstand die Hürde des Streitwertes von € 20.000,00 weg.

Bis dahin ist also bei einem fiktiv abgerechneten Unfall für einen Zweit unfall unbedingt vorzubeugen. Es ist dem nachbesichtigenden Sachver stän di gen aufzugeben, ganz im einzelnen zu bescheinigen, dass die Reparatur lt. Gutachten durchgeführt wurde. Dies sollte so weit gehen, dass jedes einzelne Neuteil bezeichnet wird und ganz kon kret auf jede einzelne durchgeführte Reparaturmaßnahme durch den nach besichtigenden Gutachter konkret eingegangen wird.

Das vorstehende gilt auch dann, wenn der Erstunfall, der fiktiv abgerechnet wurde, nicht in der Zeit passierte, in der der Ge schä digte des Zweitunfalles Halter war. Es ist also auch beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges, etwa einer gebrauchten Taxe, darauf zu achten, sich gegen diese Gefahr abzusichern. Es ist in den Kaufvertrag unbedingt aufzunehmen, dass kein Unfall bis zum Kauf des Fahrzeuges stattgefunden hat. Dieses sollte am Besten in der Form, dass der Ver käu fer garantiert, es habe kein Unfall stattgefunden, geschehen. Sollte der Ver käu fer jedoch einen Unfall einräumen, so hat er zu garantieren, dass die Reparatur in jeder Hinsicht umfassend und fachgerecht durch ge führt wurden, sowie dass die Unfallfolge keinerlei technische und optische Beeinträchtigung des Fahrzeuges aufgrund der ord nungsge mä ßen Reparatur hinterlassen hat.
RA Hein