Mitarbeitende Familienangehörige - keine Leistungen aus der Sozialversicherung ?
 

Berichte über ähnliche Fälle sind Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt:

Einer im Handwerksbetrieb ihres Mannes beschäftigten Ehefrau wird die Erwerbsminderungsrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) verweigert.

Ein Arbeitnehmer, der bei seinem Bruder angestellt war, erhält bei Arbeitslosigkeit kein Geld von der Arbeitsagentur.

Beide glaubten sich „rundum abgesichert“, denn sie hatten einen Arbeitsvertrag, erhielten Lohn bzw. Gehalt und die Beiträge zur Sozialversicherung wurden regelmäßig gezahlt.

Manche Schlagzeilen stellen in diesem Zusammenhang den sog. mitarbeitenden Familienangehörigen einen problemlosen Ausstieg aus der Sozialversicherung und hohe Beitragsrückzahlungen in Aussicht. Diese Aussagen sind jedoch mit Vorsicht zu „genießen“.

Der Grund hierfür: Alle Arbeitgeber müssen – unabhängig von der Form ihres Unternehmens – neu eingestellte Arbeitnehmer mit einer „Meldung zur Sozialversicherung“ bei der zuständigen Krankenkasse anmelden.

Für mitarbeitende Familienangehörige (nicht „familienhafte Mithilfe“) gibt es hierbei jedoch eine Besonderheit. Je nach ihrer Bindung an das Unternehmen können sie aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht als Arbeitnehmer oder als Mitunternehmer gelten.

Als Arbeitnehmer sind mitarbeitende Familienmitglieder grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, als Mitunternehmer jedoch nicht. Wie der Einzelne im Hinblick auf die GRV und Arbeitslosenversicherung sowie ggf. die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung tatsächlich einzuordnen ist, stellt sich aber häufig erst heraus, wenn eine Leistung beansprucht wird.



Mitarbeitende Familienangehörige
 

Mitarbeiter, die in folgenden Verwandtschaftsverhältnissen zu ihrem Arbeitgeber stehen, gelten als mitarbeitende Familienangehörige:

- Ehegatten (häusliche Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber-Ehegatten ist nicht erforderlich)
- Lebenspartner i. S. des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft
- Verwandte bis zum 2. Grad (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern und Geschwister)
- Verschwägerte bis zum 2. Grad (Schwiegertöchter, -söhne, -eltern und -enkel, Ehegatten von Geschwistern
  und Geschwister von Ehegatten) und
- Pflegekinder des Versicherten oder seines Ehegatten.



Abgrenzung: Arbeitnehmer oder Mitunternehmer?
 

Die Abgrenzung, ob es sich bei dem mitarbeitenden Familienangehörigen um einen „echten“ Arbeitnehmer oder um einen Mitunternehmer handelt, ist in der Praxis schwierig. Hierbei kommt es nicht nur auf den Arbeitsvertrag, sondern auch auf die tatsächlichen Gegebenheiten „vor Ort“ an (z. B. arbeitsmäßige Eingliederung in den Betrieb). In der folgenden Gegenüberstellung haben wir einige der wichtigsten Kriterien aufgeführt, die bei einer Prüfung der Sozialversicherungsträger zur Zuordnung eines mitarbeitenden Familienangehörigen als Arbeitnehmer oder als Mitunternehmer herangezogen werden.





 
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